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Wahlkampf mit ÖH-Geld? Der aktuelle Vorsitz der ÖH Klagenfurt bestehend aus VSStÖ (SPÖ) und AG (ÖVP) sorgt erneut für Aufsehen: seit einigen Tagen lacht SPÖ- und ÖVP-Parteinachwuchs von Plakaten auf der ganzen Uni herab und behauptet ganz frech: „Ich bin ÖH“. Leider haben haben es ausschließlich VSStÖ-(SPÖ)- und AG-(ÖVP)-Mitglieder aufs Plakat geschafft. Die anderen der 150 zum Großteil in keiner Fraktion/Partei tätigen ÖH-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern wurden nicht einmal gefragt. Politische Eigenwerbung, die allerdings von allen Studierenden bezahlt werden muss.
Was mit öffentlichen ÖH-Geldern passiert, erfährt man am ehesten in einer Sitzung der Universitätsvertretung – kurz UV. Dort wird berichtet und entschieden wie mit studentische Interessen (und natürlich auch studentischem Geld) umgegangen wird. In der am Montag stattgefundenen UV-Sitzung stellte sich heraus, dass dem nicht so ist. Der aktuelle ÖH-Vorsitz aus VSStÖ (SPÖ) und AG (ÖVP) berichtete über „ihre“ Plakatserie „Ich bin ÖH“. Dabei wurden die Mandatarinnen und Mandatare der UV vor bereits vollendete Tatsachen gestellt.
Mit dem eigentlichen Ziel den Studierenden zu zeigen, wer oder was eigentlich die ÖH ist gaben VSStÖ (SPÖ) und AG (ÖVP) in den Weihnachtsferien eine Plakatserie in Auftrag. Zur Info: die ÖH Klagenfurt besteht aus 150 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die zum Großteil parteiunabhängig bzw. fraktionslos sind. Auf den Plakaten zu sehen: ausschließlich Mitglieder von VSStÖ (SPÖ) und AG (ÖVP). Skandalös: Parteiunabhängige und fraktionslose ÖH-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter wurden nicht einmal gefragt, geschweige denn informiert. Zahlen werden es aber alle Studierende müssen – mit ihrem ÖH-Beitrag.
Auch die finanzielle Vorgehensweise wirft einige Fragen auf: Die Plakatserie wurde – ohne die Einholung von mehreren Angeboten – bei einem externen Unternehmen in Auftrag gegeben. Und dass, obwohl es für solche Aufgaben ein eigens dafür zuständiges Informationsreferat gibt, samt Team sowie einer eigenen ÖH-Fotografin. In der UV-Sitzung erklärte die aktuelle ÖH-Inforeferentin – die zuständige für ÖH-Öffentlichkeitsarbeit und zu deren Aufgabengebiet Plakate und Co gehören, dass sie von der Plakatserie „nicht informiert wurde“ und sie „die Plakate auch erst beim Betreten der Uni gesehen hat“. Fadenscheiniger Grund des VSStÖ-(SPÖ)- und AG-(ÖVP)-Vorsitzes für die Ablehnung hausinterner und quasi kostenfreier Ressourcen war: „das Inforeferat hat immer soviel zu tun“. Auch zu diesem Punkt stellte die Informationsreferentin klar „dass vom Vorsitz niemand nachgefragt hat“.
Um diesen Machenschaften entgegen zu treten wird die PLUS bei der nächsten UV-Sitzung (öffentlich – bitte erscheinen, alle sollen sich ein Bild machen) am Samstag, den 31. Jänner 2009 um 13:00 einen Antrag einbringen, dass die Plakate abgehängt werden sollen, weil sie parteipolitischen Missbrauch darstellen und die dadurch entstehenden Kosten nicht die Studierenden tragen müssen sollten. Sollen das doch die Mutterparteien bezahlen!
Dann bleibt zu hoffen, dass sich die von der PLUS informierte Kontrollkommission der Vorgänge annimmt, sowie dass die Kärntner Medien endlich einmal der unsauberen Machenschaften des heimischen Politnachwuchses an der Universität Klagenfurt annehmen. Und natürlich, dass die Studierenden bei den nächsten Wahlen daraus die Konsequenzen ziehen.
Über die weiteren Geschehnisse halten wir euch am Laufenden. Die ÖH ist eine zu wichtige Institution, als dass ihr Image unter den derzeitigen Machenschaften von VSStÖ (SPÖ) und AG (ÖVP) leiden sollte.
ehemalige ÖH-Mitarbeiterin
Montag, 26. Jänner 2009
08:24
Echt zum kotzen