Helga & Friends

Jetzt wollen sie die Studiengebühren doch noch abschaffen (externe Website). Also so ein bißchen jedenfalls: Nur für Studierende aus der EU und, für die Regelstudiendauer plus (immerhin) zwei Toleranzsemester pro Studienabschnitt. Ohne EU-Staatsbürgerschaft kostet das Studium weiterhin, wenn auch „nur“ noch 363,36 Euro. „Abschaffung nur für Inländer“ nennt das die FPÖ.

Ein übelriechender Kompromiss, der vor drei Monaten noch nicht nötig gewesen wäre. Doch dieses window of opportunity hat sich rasch wieder geschlossen, Faymann wollte lieber den Leider-immer-noch-Koalitionspartner mit seinem Fünf-Punkte-Plan (externe Website) politisch überrumpeln. Ob ihm das stimmenmäßig genützt hat, wird wohl erst der Wahlabend zeigen.

Trotzdem. Wenn das parlamentarische Geschehen hält, was SPÖ, Grüne und FPÖ versprechen (morgen muss erst ein sogenannter Fristsetzungsantrag angenommen werden, damit in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl dann überhaupt über die Abschaffung der Studiengebühren und der Wachteleier (externe Website) abgestimmt werden kann), dann hat sich die Forderung der ÖH (und der PLUS und der Unabhängigen Fachschaftslisten) nach der Abschaffung der Studiengebühren bezahlt gemacht.

VSStÖ und SPÖ haben bekanntlich gaaaaar nichts miteinander zu tun …

Was mussten meine Freunde Hartwig und Andi (externe Website) heute vor der Uni Wien sehen? Der ach so von der Mutterpartei distanzierte VSStÖ plakatiert auf SPÖ-Plakatständern! Dabei gibt es die Studiengebühren immer noch. Und immer noch hat sich nichts gebessert an den österreichischen Unis. Im Gegenteil, jetzt haben wir erst wieder einen schwarzen Minister, der für die Unis zuständig ist. Hätte echte Distanz nicht aus echten Parteiaustritten bestanden? So wie das auch einige gemacht haben – vom Klagenfurter VSStÖ jedoch niemand.

Von einer Mutterpartei, die einen mit Wahlverprechen an der Nase herumführt und dann auch noch tut, als wäre alles in bester Ordnung, sollte man sich richtig distanzieren, nicht nur offiziell. Ich hätte mir mehr erwartet vom „sozialen“ VSStÖ. Immerhin kann man, wenn man genau hinsieht, noch immer die Beulen an den Köpfen des SPÖ-Verhandlungsteams sehen – vom vielen Umfallen!