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Statuten

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen „Plattform Unabhängiger Studierender an der Uni Klagenfurt“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Klagenfurt und erstreckt seine Tätigkeit vorwiegend auf das Bundesland Kärnten

(3) Die Errichtung von Zweigvereinen in anderen Bundesländern ist nicht beabsichtigt.

§ 2 Zweck

(1) Der Verein ist eine gemeinnützige Vereinigung engagierter Studentinnen und Studenten, welche die Vertretung der Interessen der Studierenden bezweckt.

(2) Der Verein nimmt aktiv am universitären Leben teil, insbesondere als wahlwerbende Gruppe bei Wahlen in die gesetzliche Interessensvertretung der Studierenden sowie durch Mitwirkung in den Organen der gesetzlichen Interessensvertretung der Studierenden (ÖH).

(3) Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabeordnung.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Absätzen 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen:

  1. wissenschaftliche, weltanschauliche, ökologische, kulturelle, sportliche und sonstige Veranstaltungen;
  2. Versammlungen, Informationsveranstaltungen und gesellige Zusammenkünfte;
  3. Öffentlichkeitsarbeit bzw. Information der Studierenden via Flugblätter, Plakate, Pressemitteilungen und moderne Telekommunikationseinrichtungen sowie durch die Herausgabe von Publikationen;
  4. Zusammenarbeit mit Vereinen ähnlicher Zielsetzungen.

(3) Die erforderlichen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

  1. Mitgliedsbeitrag von einem Euro pro Semester;
  2. Erträge aus Veranstaltungen, vereinseigenen Unternehmungen, Publikationen;
  3. Spenden, Schenkungen, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Einnahmen.

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, temporäre, unterstützende und Ehrenmitglieder.

(2)

  1. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich insoweit voll an der Vereinsarbeit beteiligen, als sie bei mindestens einem Drittel der vom Vorstand nachweislich allen Vereinsmitgliedern zur Kenntnis gebrachten Vereinsversammlungen, das sind alle Zusammenkünfte von Vereinsmitgliedern, anwesend sind.
  2. Temporäre Mitglieder sind natürliche Personen, die für die Dauer von maximal 72 Stunden aufgenommen werden können. Der Mitgliedsbeitrag und die Dauer der Aufnahme für temporäre Mitglieder werden durch den Vorstand beschlossen.
  3. Unterstützende Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit nur durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
  4. Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein oder die als Vereinszweck angeführten Ziele erworben haben. Ehrenmitglieder können gleichzeitig auch ordentliche Mitglieder sein, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereines können alle natürlichen Personen, sowie juristische Personen werden.

(2) Ordentliche Mitglieder müssen ordentliche Studierende an einer österreichischen Universität sein. Für den Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft ist ein Beitrittsansuchen an den Vorstand zu richten, das dieser in seiner nächsten Sitzung zu behandeln hat. Für den Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft ist jedenfalls eine schriftliche Beitrittserklärung zu unterzeichnen, deren Form vom Vorstand festzulegen ist.

(3) Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Generalversammlung. Hierzu ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.

(4) Über die Aufnahme der ordentlichen, unterstützenden und temporären Mitglieder entscheidet der Vorstand endgültig. Das Recht zur Aufnahme temporärer Mitglieder kann für bestimmte Zeit auch an einzelne Mitglieder des Vereins übertragen werden.

(5) Die Aufnahme von Mitgliedern kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(6) Vor Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, durch Streichung, durch Ausschluss, durch Ableben; bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtpersönlichkeit; bei ordentlichen Mitgliedern durch den Verlust der Zulassung als ordentliche Studierende an einer österreichischen Universität und bei temporären Mitgliedern durch Ablauf der Mitgliedschaft.

(2) Der freiwillige Austritt ist jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand möglich.

(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung zum Semesterende den Mitgliedsbeitrag noch nicht entrichtet hat.

(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist schriftlich die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das aktive und passive Wahlrecht in der Generalversammlung steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen, den Interessen und dem Zweck des Vereines abträglich sein könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

(3) Die ordentlichen und unterstützenden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet. Temporäre Mitglieder müssen den vom Vorstand beschlossenen Mitgliedsbeitrag beim Erwerb der Mitgliedschaft vollständig entrichten.

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind: Generalversammlung, Vorstand, Schiedsgericht und die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer.

§ 9 Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist das oberste Beschluss fassende Organ des Vereines. Sie kann die Beschlüsse aller Organe des Vereines – mit Ausnahme des Schiedsgerichtes – jederzeit überprüfen und mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen abändern oder aufheben.

(2) Eine ordentliche Generalversammlung findet mindest einmal pro Kalenderjahr statt.

(3) Eine außerordentliche Generalversammlung hat unter Anführung des Grundes auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung binnen 14 Tagen stattzufinden.

(4) Der Vorstand hat überdies eine außerordentliche Generalversammlung innerhalb von zehn Werktagen einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel der ordentlichen Mitglieder oder drei Mitglieder des Vorstandes schriftlich unter Angabe eines Tagesordnungsvorschlages verlangen. Kommt der Vorstand diesem Verlangen nicht innerhalb von zehn Werktagen nach, sind die Antragsteller berechtigt, die Generalversammlung unter Hinweis auf die Weigerung in eigenem Namen einzuberufen.

(5) Zur ordentlichen Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens 14 Tage vorher schriftlich einzuladen. Zu einer außerordentlichen Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens sieben Tage vorher schriftlich einzuladen. Die Anberaumung einer Generalversammlung hat unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. In den Monaten Juli und August dürfen keine Generalversammlungen stattfinden.

(6) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Werktage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

(7) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur im Rahmen der Tagesordnung gefasst werden.

(8) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Kein Mitglied darf auch im Falle einer Stimmübertragung mehr als zwei Stimmen führen.

(9) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. deren Bevollmächtigten beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erscheinenden beschlussfähig ist.

(10) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der gültig abgegeben Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Beschlussfassungs- oder Wahlvorschlages. Beschlüsse mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden sollen, bedürfen der qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegeben gültigen Stimmen. Über Verlangen eines Viertels der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder sind die Wahlen und Abstimmungen geheim durchzuführen.

§ 10 Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Entgegennahme und Genehmigung der von der bzw. dem Vorsitzenden, der Kassiererin bzw. dem Kassier und den Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfern erstatteten Rechenschafts- und Kontrollberichte und des Rechnungsabschlusses;
  2. Beschlussfassung über den Voranschlag;
  3. Bestellung sowie Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und des Schiedsgerichts;
  4. Festsetzung der Höhe der Beitragsgebühr für unterstützende Mitglieder;
  5. Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft;
  6. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;
  7. Beschlussfassung über die Kandidatenlisten für die nach dem Listenwahlrecht zu wählenden ÖH-Organe.
  8. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;
  9. Festlegung der Größe des Vorstands.

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Ihm gehören folgende stimmberechtigte Mitglieder an: Die bzw. der Vorsitzende, die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer, die Kassiererin bzw. der Kassier, die Schriftführerin bzw. der Schriftführer sowie ein bis drei Referentinnen und Referenten.

(2) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren.

(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Bisherige Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar. Der amtierende Vorstand hat die Vereinsgeschäfte jedenfalls bis zur Wahl eines neuen Vorstandes weiterzuführen.

(4) Der Vorstand wird von der bzw. dem Vorsitzenden, in deren bzw. dessen Verhinderung von der Geschäftsführerin bzw. dem Geschäftsführer, mindestens drei Werktage vor der Sitzung schriftlich oder mittels geeigneter Telekommunikationsmittel einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.

(6) Bei Gefahr im Verzug kann der Vorstand bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder auch ohne fristgerechte Einladung eine Sitzung abhalten. In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit allerdings nur gegeben, solange sämtliche Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag.

(8) Den Vorsitz führt die bzw. der Vorsitzende, in deren bzw. dessen Verhinderung die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer. Ist auch diese bzw. dieser verhindert, so hat das an Studienjahren älteste Vorstandsmitglied vorübergehend den Vorsitz zu übernehmen.

(9) Außer durch Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung, Rücktritt und Ableben.

(10) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.

(11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

(12) Ist die bzw. der Vorsitzende verhindert, wird er durch die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer vertreten, die Kassiererin bzw. der Kassier durch die Schriftführerin bzw. den Schriftführer.

§ 12 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Führung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
  2. Vorbereitung der Generalversammlung;
  3. Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung;
  4. Verwaltung des Vereinsvermögens;
  5. Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern;
  6. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
  7. Beschlussfassung über die Nachnominierungen für Wahlvorschläge für nach dem Listenwahlrecht zu wählende ÖH-Organe während einer laufenden ÖH-Periode.

§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Die bzw. der Vorsitzende ist die höchste Funktionärin bzw. der höchste Funktionär des Vereins. Ihr bzw. ihm obliegt die Vertretung des Vereins gegenüber Behörden und dritten Personen. Sie bzw. er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist sie bzw. er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständige Anordnungen zu treffen, die jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan bedürfen.

(2) Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer hat die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Darüber hinaus ist sie bzw. er für die interne Koordination sowie für organisatorische Angelegenheiten zuständig.

(3) Der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

(4) Die Kassiererin bzw. der Kassier ist für die ordentliche Geldgebarung des Vereins einschließlich der Akquirierung von Drittmitteln verantwortlich.

(5) Alle Urkunden müssen von der bzw. dem Vorsitzenden und der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer, bei finanziellen Angelegenheiten von der bzw. dem Vorsitzenden und der Kassiererin bzw. dem Kassier, unterfertigt werden.

(6) Die bzw. der Vorsitzende hat Ablichtungen der von ihr bzw. ihm und der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer unterzeichneten Protokolle über die ordentliche und außerordentliche Generalversammlung an einzelne Vereinsmitglieder über deren schriftliches Verlangen nachweislich auszufolgen.

(7) Die bzw. der Vorsitzende hat ein aktuelles Verzeichnis aller ordentlichen Vereinsmitglieder unter Anführung deren Adressen zu führen. Die bzw. der Vorsitzende hat darüber hinaus an einzelne ordentliche Vereinsmitglieder über deren ausdrückliches schriftliches Verlangen, in dem als Grund die Einleitung von Kontaktgesprächen mit anderen Mitgliedern zum Zwecke der Stellung eines Antrages zur Einberufung einer Generalversammlung anzuführen ist, ein aktuelles Verzeichnis aller ordentlichen Vereinsmitglieder unter Anführung deren Adressen nachweislich auszufolgen. Datenschutzrechtliche Einwendungen gegen das in dieser Form schriftlich begründete Verlangen sind unzulässig.

§ 14 Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer

(1) Die zwei Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer eines Jahres gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

(2) Den Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und insbesondere die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

(3) Die Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

§ 15 Ehrenvorsitzende

(1) Die Generalversammlung kann natürlichen Personen mit der Ehren-Mitgliedschaft auch den Titel „Ehrenvorsitzende“ bzw. „Ehrenvorsitzender“ verleihen. Dazu ist ein Beschluss mit zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.

(2) Mit dem Titel sind keine weiteren Rechte verbunden, insbesondere sind Ehrenvorsitzende nicht Mitglieder des Vorstandes.

(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft nach § 6 geht auch der Titel „Ehrenvorsitzende“ bzw. „Ehrenvorsitzender“ verloren.

§ 16 Schiedsgericht

(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden, zusammen. Diese wählen mit Stimmenmehrheit eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 17 Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Im Falle der freiwilligen Auflösung des Vereines hat dieselbe Generalversammlung auch – soweit Vereinsvermögen vorhanden ist – einen Beschluss darüber zu fassen, an wen das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist. Dieses Vermögen ist in der Art zu verwenden, dass es einem Verein mit ähnlicher Zielsetzung oder einer karitativen Organisation übereignet wird.

§ 18 Änderung des Vereinszwecks

(1) Eine Änderung des Vereinszwecks kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Falls der neue Vereinszweck nicht den Richtlinien des Finanzministeriums über die Gemeinnützigkeit von Vereinen genügt, hat dieselbe Generalversammlung auch – soweit Vereinsvermögen vorhanden ist – einen Beschluss darüber zu fassen, an wen das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist. Dieses Vermögen ist in der Art zu verwenden, dass es einem Verein mit ähnlicher Zielsetzung oder einer karitativen Organisation übereignet wird.